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Vertragsbedingungen für die Ausführung von Winterdienstarbeiten

  1. Der Auftragnehmer übernimmt die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, gemäß dem gültigen Straßenreinigungsgesetz, während des winterlichen Reinigungszeitraumes, vom 1. November bis 30. April, entsprechend denpolizeilich vorgeschriebenen und im Vertrag vereinbarten Abmessungen von Schnee und Eisglätte freizuhaltenund bei Winterglätte mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen (Schneeabfuhr und Beseitigung des Streugutesist nicht inbegriffen). Dieser Vertrag beginnt mit dem Tage der Unterschriftsleistungdurch die Auftragnehmer, was aber die Unterschrift des Auftraggebers voraussetzt.
  2. Falls dieser Vertrag nicht bei Einhaltung einer vierwöchigen Frist zum 30. April schriftlich per Einschreibengekündigt wird, verlängert er sich automatisch um jeweils einen weiteren winterlichen Reinigungszeitraumzu den Bedingungen des Vertrages. Die Reinigungsgebühr ist für den ersten winterlichen Reinigungszeitraumzur Hälfte bei Vertragsabschluß, der Rest bis zum 31. Dezember nach Rechnungsdatum der Vertragszeit fällig. Fürdie darauf folgenden Reinigungszeiträume wird die halbe Reinigungsgebühr bis spätestens zum 1. September und derRest bis zum 31.12. des Jahres fällig. Sollte der Vertrag nach dem 1. November abgeschlossen werden, ist die volleReinigungsgebühr für den ersten winterlichen Reinigungszeitraum sofort nach Vertragsabschluß und Rechnungslegung fällig.
  3. Nach dem 1. November unterschriftlich vollzogene Reinigungsverträge werden erst 48 Stunden nach Eingang bei demAuftragnehmer rechtswirksam!
  4. Der Auftragnehmer erklärt, dass er auf Grund des jetzt gültigen Straßenreinigungsgesetzes die öffentlich-rechtlicheVerpflichtung zur Bekämpfung von Schnee und Eis auf den vorbenannten Gehbahnen und deren Bestreuen mit abstumpfendenStoffen bei Winterglätte übernimmt und gegen Haftbarmachung versichert ist. Anzeigen oder Regressansprüche, die nachweisbarvon Flächen herführen, die dem Auftragnehmer nicht übertragen wurden, sind von jeglicher Haftung ausgeschlossen. Dies trifft z.B. auf zu schmale Reinigungsbreiten, Auffahrtsdifferenzflächen, Haus-, Geschäfts-, Telefonzellen-, Polizei-,Feuermelder- oder Briefkasten-Zugänge, vor Verkehrsübergängen und ähnliche Flächen zu!
  5. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen dieses Vertrages für die Anzeigen der Polizei und Schäden, die durch seine bzw.die Tätigkeit seiner Gehilfen entstehen oder die auf eine Verletzung oder Unterlassung der vertraglichen Pflichten durchden Auftragnehmer zurückzuführen sind. Gegen Sach- und Personenschäden, die durch Nichterfüllung der übernommenenVertragspflichten entstehen, ist der Auftragnehmer haftpflichtversichert. Schadensfälle, sofern sie dem Auftraggeber bekanntgegeben oder an ihn herangetragen werden, sind unverzüglich und schriftlich dem Auftragnehmer mitzuteilen, damit diesereine Prüfung vornehmen kann und den Vorgang seiner Haftpflichtversicherung zur Regulierung anträgt.
  6. Sollten sich auf den zur Schnee- und Eisglättebekämpfung vertraglich übernommenen Gehbahnen Hydranten (außerhalbder Reinigungsbreite) oder Haltestellen befinden, wird die Freilegung derselben vom Auftragnehmer nur dann durchgeführt,wenn der Auftraggeber Vorhandensein und Anzahl derselben ausdrücklich unter 1. dieses Vertrages eintragt. Sollte diesesvom Auftraggeber versäumt werden, lehnt der Auftragnehmer jeden sich hieraus ergebenden Schaden, Strafanzeigen bzw.Haftbarmachung für Schadensfälle ab.
  7. Im Falle der Grundstücksveräußerung (kein Verwaltungswechsel) hat der Auftraggeber ein außerordentlichesKündigungsrecht. Hierüber ist dem Auftragnehmer der glaubhafte Verkaufsnachweis zu erbringen. Unterbrechungen imVollzug der Reinigungsarbeiten, die durch Bebauung des Grundstücks oder Straßenbauarbeiten, Rohrlegungen usw. bedingt sind,schließen eine Gebührenermäßigung aus diesem Grunde aus.
  8. Einseitige Änderungen des Vertrages sind rechtsunwirksam. Telefonisch dem Auftragnehmer übermittelte Angaben von Flächenund Maßen werden nur unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung und sich evtl. daraus ergebender Nachforderungenseitens des Auftragnehmers angenommen. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.
  9. Gegenstand und Grundlage aller Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer istder umseitige Reinigungsvertrag in Verbindung mit den Vertragsbedingungen. Die darin getroffenen Vereinbarungenwerden erst nach geleisteter Unterschrift der Vertragsschließenden
  10. Die Entgegennahme mündlicher oder telegrafischer Aufträge bleibt bis zum Inkrafttreten des Vertrages unverbindlich.
  11. Außervertragliche Geldüberweisungen haben auf das Zustandekommen eines Vertrages keinen Einfluss und ersetzen einensolchen nicht.
  12. Die Durchführung der winterlichen Reinigungsarbeiten seitens des Auftragnehmers ist gesichert. WechselndeWitterungsverhältnisse erfordern unterschiedliche Einsatzmethoden, die im Wesentlichen von der Dauer des Schneefallsund der rechtzeitigen Freimachung der Durchgangsstraßen abhängig sind.
  13. Bei unvorhersehbarer Eisglättebildung durch Schmelzwasser von undichten Dachrinnen etc. hat der Auftraggeberdie unverzügliche Meldepflicht, da der Auftragnehmer ansonsten nicht die Polizeiverpflichtung erfüllen kann.Das gilt auch für Schneereste, die von nicht gereinigten Nachbargrundstücken auf die gereinigten Flächen des Auftraggebersherübergeweht werden. Die Beseitigung dieser vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gefahrenstellen kann nur nachvorherigem Anruf bei größerem Umfang gegen Sonderberechnung durchgeführt werden.
  14. Bei lang anhaltenden Schneefällen können Verzögerungen eintreten und werden Zwischenabräumungen unter Umständenzunächst in geringerer Breite als vertraglich vorgesehen durchgeführt. Der Zeitpunkt der Zwischenabräumung istabhängig von der Wetterlage und wird aus diesem Grunde vom Auftragnehmer bestimmt.
  15. Die Reinigung von Haltestellenflächen, Hauszugängen und Auffahrten, Treppen usw. unterliegt einer erhöhten Gebührenrechnung.
  16. Ein Anspruch auf Reinigung verschlossener Reinigungsflächen oder Hauszugänge besteht nicht.
  17. Der Auftraggeber darf gegen die Reinigungsgebühr mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftigfestgestellten Forderungen nicht aufrechnen und kein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  18. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die außerhalb der vereinbarten Reinigungsflächen (insbesondere auf öffentlichen Gehwegen) entstehen.
  19. Besondere Vereinbarungen: