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Vertragsbedingungen für die Ausführung von Mäharbeiten

 

§ 1 Leistungsumfang und Leistungspflicht

  1. Der Anspruch auf Entgelt ist vom Ausmaß der witterungsbedingt anfallenden Arbeiten unabhängig. Es besteht auch dann in vollem Umfang, wenn die Mäharbeiten aus Umständen unterbleiben müssen, auf welche der Auftragnehmer keinen Einfluss hat. (z. B. Straßenbauarbeiten, Reinigung durch Dritte, usw.) Im Falle einer Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Kündigung bzw. Übertragung des Vertrages. Ersatzvornahmen durch den Auftraggeber bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers.
  2. Zahlungsverzug des Auftraggebers entbindet den Auftragnehmer von jeder Haftungs- und Mähverpflichtung mit sofortiger Wirkung.
  3. Der Auftraggeber trägt alle Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines vom Auftragnehmer beigezogenen Anwaltes, sowie Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. Der Auftragnehmer ist ohne Entgeltminderung und vorheriger Mahnung von jeder Haftung und Arbeitsverpflichtung bis 5 Tage nach Zahlungseingang befreit. Sämtliche offene Raten werden sofort zu Zahlung fällig. Die Ratenzahlungsvereinbarung für die Folgejahre erlischt.
  4. Bei einer Mehrheit der Hauseigentümer haften alle für die Verpflichtungen zur ungeteilten Hand. Für den Fall, dass der Hauseigentümer nicht Namen, Beruf und Anschrift der Hauseigentümer bei Vertragsabschluss bekannt gibt, haftet er neben diesen als Bürge und Zahler.
  5. Sämtliche im Vertrag vereinbarten Mähpauschalen gelten jeweils für die Dauer einer Saison, sofern nicht anders angegeben.. Preisanpassungen können nur bis spätestens 15. März schriftlich neu vereinbart werden.

§ 2 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbedingung gegenüber Dritten und Behörden für Schadenfälle, welche auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seiner Gehilfen zurückzuführen ist.
  2. Der Auftragnehmer haftet nicht dür Beschädingungen die durch zustellen der zu mähende Fläche durch parkenden Fahrzeuge, Gegenstände etc. Weiter haftet der Auftragnehmer nicht für Herumgeschleudertes Material (Steine,Flaschen,Holz etc.). Der Auftraggeber hat die zu mähende Flächen immer geräumt zu halten.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet, Umstände, aus denen der Auftragnehmer haftbar gemacht werden könnte (z.B. Körperverletzung von Passanten) und Beschädigungen, welche mit den Mäharbeiten im Zusammenhang stehen, dem Auftragnehmer nach bekanntwerden unverzüglich zu melden und bei nächster Möglichkeit schriftlich zu Kenntnis zu bringen sowie bei der Feststellung des Sachverhalts dem Auftragnehmer jede zumutbare Hilfe zu Leisten.

§ 3 Entgeld

  1. Der Anspruch auf Entgelt ist vom Ausmaß der witterungsbedingt anfallenden Arbeiten unabhängig. Es besteht auch dann in vollem Umfang, wenn die Mäharbeiten aus Umständen unterbleiben werden müssen, auf welche der Auftragnehmer keinen Einfluß hat. ( z.B. Straßenbauarbeiten, Reinigung durch Dritte, usw.) Im Falle der Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Kündigung bzw. Übertragung des Vertrages. Ersatzvornahmen durch den Auftraggeber bedürfen der Zustimmung des Auftragnehmers.
  2. Zahlungsverzug des Auftraggeber entbindet de Auftragnehmer von jeder Haftungs- und Mähverpflichtung mit sofortiger Wirkung.
  3. Der Auftraggeber trägt alle Mahn.- und Inkassokosten, insbesondere die Kosten eine vom Auftragnehmer bezogenen Anwaltes, sowie Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. Der Auftragnehmer ist ohne Entgeltminderung und vorheriger Mahnung von jeder Haftung und Arbeitsverpflichtung bis 5 Tage nach Zahlungseingang befreit. Sämtliche offene Raten werden sofort zur Zahlung fällig. Die Ratenzahlungsvereinbarung für die folgejahre erlischt.
  4. Bei einer Mehrheit von Auftraggebern haften alle für die Verpflichtung zur ungeteilten Hand. Für den Fall, dass der Auftraggeber nicht Namen, Beruf und Anschrift weiterer Auftraggeber bekannt gibt, haftet er neben diesen als Bürge und Zahler.
  5. Sämtliche im Vertrag vereinbarten Mähpauschalen gelten jeweils für die Dauer einer Saison, sofern nicht anders angegeben. Preisanpassungen können nur bis spätesten 15. März schriftlich neu verinbart werden. 

§4 Dauer des Vertragsverhältnisses

 

  1. Falls der Auftrag nicht bis zum 01. Juni schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt wird, verlängert er sich automatisch jeweils für die nächste Saison, dies gilt auch bei Unterzeichnung von Angeboten.
  2. Vorzeitige Vertragsbeendigung: Falls der Auftragnehmer in Ausnahmesituationen einer vorzeitigen Vertragsauflösung zustimmt, sind ihm vom Auftraggeber sämtliche getätigten Aufwendungen, sowie der entsprechende Verdienstentgang zu ersetzen. Die bei Befristung der Vertragsdauer auf eine Mähsaison entstehenden Spesen von netto € 15,00 werden dem Auftraggeber verrechnet. Diese Kosten entstehen auch bei Vertragskündigung und Wiederbeauftragung (Kurzverträge) innerhalb eines Jahres.
  3. Zuschläge und Nachlässe sind variabel. Ihre Änderungen bedingen keine Vertragskorrektur. Ein gewährter Einführungs- oder auch Neukundenrabatt gilt für die erste Saison und entfällt automatisch im nächsten Jahr. Vereinbarte Mehrjahresrabatte entfallen mit dem Stichtag der Kündigung und müssen bis spätestens letzten Vertragstag zurückgezahlt werden, wenn der Vertrag vom Auftraggeber gekündigt worden ist.

§5 Innenflächen

  1. Ein Anspruch auf Mähen von Flächen, die zur Zeit des routinemäßigen Einsatzes verschlossen sind, besteht nicht, falls der Auftragnehmer nicht zeitgerecht min. 1. Schlüssel zur Verfügung gestellt bekommen hat. Bei Verlust der Schlüssel wird nur der Wert des Einzelschlüssels ersetzt. Sind Innenflächen nicht gesondert vereinbart, so erfolgt kein Mähdurchgang.

Mündliche Nebenabreden

  1. Jede Abweichung von diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mäharbeiten" bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers und Auftraggebers.