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Allgemeine Zahlungs.- und Leistungsbedingungen

 

§1 Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingung gelten für alle auch Zukünftige Verträge und Sonstigen Leistungen im Gewerblichen Bereich ( gegenüber Unternehmen, Juristischen Person des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen)
  2. Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, soweit sie nicht mit den Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen. Abweichungen von diese Geschäftsbedingungen  sind nur wirksam wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 §2 Angebote

  1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Maßgeblich ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen bzw. fernmündlichen Bestätigung.
  2. Sollte der Inhalt der schriftlichen Bestätigung von dem Angebot abweichen, muss der Kunde Innerhalb von 3 Tagen ab dem Datum der Bestätigung ausdrücklich dem Vertragsschluss unter den Veränderungen widersprechen.

§3 Überlassene Unterlagen

  1. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen halten wir unsere Eigentums- Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Diese dürfen nur mit unserer Einwilligung an Dritte weitergegeben werden unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

§4 Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten ab Werk, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde.  In unseren Preisen ist die gesetzlichen Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen, diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
  2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig.  Der Preis ist Netto (ohne Abzug) sofort mit dem Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
  3. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefer- oder Leistungstermin mehr als 6 Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung oder der Leistung die  Löhne, die Materialkosten oder die Marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung oder Leistung nicht nur unerheblich übersteigt.
  4. Wir sind berechtigt trotz anders laufender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf Schulden anzurechnen, für die wir geringere Sicherheiten besitzen oder die älter sind. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden so sind wir berechtigt die Zahlungen zunächst auf die Kosten dann auf die Zinsen und zuletzt auf Hauptforderung anzurechnen.
  5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt wenn der Scheck eingelöst wird.

§5 Zahlungsverzug

  1. Gerät der Kunde in Verzug so sind wir berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen, mindestens aber den gesetzlichen Verzugszins gemäß §288 Abs. 2 BGB.
  2. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder auf andere Weise erkennbar wird, dass unsere Zahlungsansprüche gegen den Kunden gefährdet sind so stehen uns die Rechte nach §321BGB zu.
  3. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
  4. Bei einem Kunden mit dem mehrere Vertragsverhältnisse bestehen, werden die gesamten Rechnungsbeträge aus allen Geschäften nach erfolgloser Setzung einer zweiwöchigen Frist zur Zahlung fällig. Wenn er im Rahmen eines Vertrages mit zwei aufeinander folgenden Raten mindestens jedoch in Höhe von 10% des gesamten Betrages in Verzug gerät und zwar ohne Rücksicht auf die bei den übrigen Verträgen getroffenen Vereinbarungen. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt hinsichtlich sämtlicher noch nicht abgewickelter Verträge Vorkasse zu verlangen sowie nach Setzung einer angemessener Frist zur Leistung oder Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen. Wir sind dabei ohne Schadensnachweis berechtigt 20% des Gesamtpreises als Schadensersatz zu verlangen, unbeschadet eines höheren Schadenersatzanspruches bei nachzuweisenden höheren Schaden. Dem Kunden bleibt es unbenommen den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Aufrechnung der Schadensersatzansprüche gegen geleistete Teilzahlungen ist zulässig. Für bis zur Rücknahme von Liefergegenständen erfolgte Nutzung ist ein angemessenes Nutzungsentgelt zur Zahlung fällig. Das gleiche gilt, wenn wir vom Vertrag zurücktreten, weil uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind.

§6 Liefer.- und Leistungszeit

  1. Alle genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen etc. auch wenn sie bei unseren Lieferanten bzw. deren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder Teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

 §7 Mängelansprüche

  1. Unsere Leistung ist unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel sind unverzüglich spätestens innerhalb von sechs Tagen nach Fertigstellung schriftlich zu rügen. Im übrigen sind Mängel die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
  2. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel vorliegt sind wir unter Einschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Rechnungsbetrag herabzusetzen (Minderung) zu Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zu Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung (Minderung) des Preises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungen angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

§8 Abriss und Tiefbauarbeiten an und in Gebäuden

  1. Wir müssen darauf Hinweisen, dass im Zuge von Abriss oder Erdarbeiten an oder in Gebäuden auch eventuelle Schäden an Gebäude entstehen können. Dies bezieht sich auf Erschütterungsschäden bei Verdichtungs- und oder Abriss- bzw. Stemmarbeiten. Sollten Schäden in Folge der von uns durchgeführten Abriss oder Tiefbauarbeiten an oder in Gebäuden auftreten, melden wir vorsorglich im Sinne von § 10 Nr. 2 Abs. 1 S. 2, 4 Nr. 3 VOB/B bedenken an. Dem Auftraggeber wird auferlegt  Beweissicherungen auf seine Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Sowie etwaige  Instandsetzungen und Reparaturen an Gebäuden gehen zu lasten des Auftraggebers. Zudem liegt es in der Pflicht des Auftraggeber den Durchführenden Bauherren oder dessen Beauftragten über die oben genannte Risiken aufzuklären.

§9 Haftung

  1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wie auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden, im übrigen ist unsere Haftung auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.

§10 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis der Kunde sie vollständig bezahlt hat. Unser Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bestehen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldoforderung.

 §11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand Für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen und und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.